Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Angemessenheitsgrenzen im Landkreis Oder-Spree

Das Jobcenter des Landkreises Oder-Spree hat mit Wirkung vom 01.07.2015 die Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II neugefasst. | Weiterlesen »


SGB II - Kinder, Trennung

Die Familie steht unter dem Schutz des Staates. Deshalb hat das Jobcenter nach Trennung und bei Bedürftigkeit für minderjährige Kinder auch die Umgangskosten zu tragen. Hier wird angerissen, was gefordert werden kann und wer die Anträge stellen darf. | Weiterlesen »


SGB II - Bundessozialgericht schränkt Mietkürzung durch Jobcenter nach Umzug ein

Das Bundessozialgericht hat Barrieren gegen die unbefristete Mietkürzung von Jobcentern nach Umzug geschaffen. Mit Urteil vom 17.02.2016, AZ: B 4 AS 13/15 R, hat es diese Mietkappung davon abhängig gemacht, dass zum Zeitpunkt des Umzugs zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestanden sowie eine Dynamisierung angeordnet. | Weiterlesen »


Frist für Anträge auf Rückzahlung bestandskräftig geleisteter Altanschließerbeiträge im Land Brandenburg

Ob solche Anträge erfolgreich sein werden, ist ungeklärt. Für Betroffene stellt sich jedoch die Frage, ob es für solche Anträge Fristen gibt. | Weiterlesen »


Bundesverfassungsgericht kassiert Umgehung der Verjährungsregeln für Altanschließer in Brandenburg

Mit den Beschlüssen vom 12.11.2015  Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von zwei Beschwerdeführern stattgegeben und die Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückverwiesen.  | Weiterlesen »


SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit

Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können z. B. zulasten von Kindern und Jugendlichen Schulden dadurch entstehen, dass Erziehungsberechtigte Betriebskostenguthaben nicht rechtzeitig beim Amt melden. | Weiterlesen »


Beratungshilfe - Neues Antragsformular

Mit Beginn des Jahres 2014 durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Diese führen zu einem anderen Antragsformular. Für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ist ab dem heutigen Tage das neue Formular zu verwenden, welches im Downloadbereich zu finden ist. | Weiterlesen »


Bundesverfassungsgericht zur Lage der Altanschließer in Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03. September 2013 - 1 BVR 1282/13 - verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die in Brandenburg bestehende Rechtslage geäußert. | Weiterlesen »


Probleme beim Antrag auf Beratungshilfe im Amtsgericht Fürstenwalde

Die Praxis beim Amtsgerichts Fürstenwalde, Bürger die Beratungshilfe beantragen wollen beim Einlass sinngemäß mit der Auskunft abzuwehren, dass Beratungshilfeanträge im Regelfall schriftlich zu stellen sind, ist rechtswidrig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter (Landtag Brandenburg, Drucksache 5/4495, 5. Wahlperiode). | Weiterlesen »


SGB II - Jobcenter haben für Altanschließerbeiträge einzustehen

Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.2.2011, B 14 AS 61/10 R, die Kanalanschlussgebühren betraf, lässt sich der Schluss ziehen, dass auch so genannte Altanschließerbeiträge, die Bewohner von Eigenheimen leisten müssen, durch die Jobcenter als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II  zu übernehmen sind. Das Bundessozialgericht führt dazu aus: Inwieweit eine Übernahme solcher öffentlich-rechtlicher Lasten, denen sich der Hauseigentümer nicht entziehen kann, durch den Träger der Grundsicherung als gerechtfertigt anzusehen ist, ist allein eine Frage der Angemessenheit solcher Kosten. Wenn die Kosten in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung erfolgt anteilig je Kopf der Bewohner.  | Weiterlesen »