Frist für Anträge auf Rückzahlung bestandskräftig geleisteter Altanschließerbeiträge im Land Brandenburg

3 Monatsfrist beachten

Frist für Anträge auf Rückzahlung bestandskräftig geleisteter Altanschließerbeiträge im Land Brandenburg

Ob solche Anträge erfolgreich sein werden, ist ungeklärt. Für Betroffene stellt sich jedoch die Frage, ob es für solche Anträge Fristen gibt.

Würde dieses Anliegen als Antrag auf Wiederaufgreifen des Festsetzungsverfahrens gem. § 51 VwVfG begriffen, und würde die Vorschrift für anwendbar gehalten, ergäbe sich z. B. eine Frist, die aus § 51 Abs. 3 VwVfG folgt. Sie beträgt dann drei Monate. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 über den Beschluss vom 12. November 2015 informiert. Eine Rechtsnorm muss im Antrag nicht genannt werden.