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Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.
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Probleme beim Antrag auf Beratungshilfe im Amtsgericht Fürstenwalde
Probleme beim Antrag auf Beratungshilfe im Amtsgericht Fürstenwalde
Die Praxis beim Amtsgerichts Fürstenwalde, Bürger die Beratungshilfe beantragen wollen beim Einlass sinngemäß mit der Auskunft abzuwehren, dass Beratungshilfeanträge im Regelfall schriftlich...
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SGB II - Jobcenter haben für Altanschließerbeiträge einzustehen
SGB II - Jobcenter haben für Altanschließerbeiträge einzustehen
Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.2.2011, B 14 AS 61/10 R, die Kanalanschlussgebühren betraf, lässt sich der Schluss ziehen, dass auch so genannte Altanschließerbeiträge,...
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Herstellungsbeitrag für Altanschließer
Herstellungsbeitrag für Altanschließer
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Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder zu Leiharbeiterrechten erstritten!
Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder zu Leiharbeiterrechten erstritten!
Grundlage war eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, in der einer Gewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen wurde,... Weiterlesen »
SGB II – BSG vom 18.01.2011 - Entscheidungen zur privaten Krankenversicherung und Antragserfordernis
SGB II – BSG vom 18.01.2011 - Entscheidungen zur privaten Krankenversicherung und Antragserfordernis
Am 18.1.2011 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts zwei wichtige Entscheidungen getroffen:
Zunächst hat es die Auffassung vieler Sozial- und Landessozialgerichte...
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SGB II - Private Unfallversicherung nach SG Chemnitz vom Kindereinkommen absetzbar - Update
SGB II - Private Unfallversicherung nach SG Chemnitz vom Kindereinkommen absetzbar
Das Gericht hält eine private Unfallversicherung für ein minderjähriges Kind dem Grunde nach für angemessen, zumal die gesetzliche Unfallversicherung nicht alle Risikobereiche...
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SGB V - Krankenversicherung - Beitragspflicht von Betriebsrenten
SGB V - Krankenversicherung - Beitragspflicht von Betriebsrenten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anreiz gestärkt, eine Betriebsrentenversicherung nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat zu übernehmen. In diesem Fall unterliegt der Teil der Rente oder einmaligen...
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Fürstenwalder KMU Richtlinie geändert
Fürstenwalder KMU Richtlinie geändert
In der Sitzung vom 8.9.2010 haben die Fürstenwalder Stadtverordneten die Richtlinie zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) den Vorgaben des zuständigen Ministeriums angepasst. Die Richtlinie in ihrer neuen...
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SGG - Beschwerderecht eingeschränkt
Beschwerderecht eingeschränkt
Paragraph 172 des Sozialgerichtsgesetztes (SGG) ist geändert worden. Danach ist eine Beschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen in erstinstanzlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht mehr zulässig, wenn in...
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BGB - Strenge Tierhalterhaftung nach § 833 BGB
Strenge Tierhalterhaftung nach § 833 BGB
Nachdem der Kläger infolge plötzlichem und lautem Gebell des Nachbarhundes erschrak und von der Leiter stürzte, war zu entscheiden, ob der Hundehalter für diesen Schaden aufkommen muss. Das Landgericht Frankfurt...
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SGB II - Entscheidungen des Bundessozialgerichts über Höhe der Unterkunftskosten bei Wohnmobil und zur Frage, ob Darlehen Einkommen sind
SGB II - Entscheidungen des Bundessozialgerichts über Höhe der Unterkunftskosten bei Wohnmobil und zur Frage, ob Darlehen Einkommen sind
Das Bundessozialgericht hat unter dem Geschäftszeichen - B 14 AS 79/09 R entschieden, dass Bezieher von...
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SGB II - Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Erhöhung von Unterkunftskosten bei nicht erforderlichen Umzug außerhalb der Gemeinde
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Erhöhung von Unterkunftskosten bei nicht erforderlichen Umzug außerhalb der Gemeinde
Nach einem nicht erforderlichen Umzug sind die Kosten der Unterkunft, nicht auf den zuvor angemessenen Betrag beschränkt, sondern es...
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SGB II - Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellung
SGB II - Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellung
Die Leistungsträger nach dem SGB II können gem. §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 331 SGB III Zahlungen vorläufig einstellen, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine rückwirkende Aufhebung...
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Kunst und Bäume
Kunst und Bäume
Am 6.3.2010 führte der Aktionskünstler Emanuel Goldmund am Spreeufer in Fürstenwalde nach einem Beschnitt von Spreeuferbäumen eine Kunst-Aktion durch.
Herr Goldmund ist erreichbar über Kunsthaus am Bahnhof, Parkallee 15, 15517 Fürstenwalde/Spree.
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SGB II - Leistungen bei Wehrdienst von Angehörigen
SGB II - Leistungen bei Wehrdienst von Angehörigen
Gemäß LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2008, Aktenzeichen: L 2 AS 56/06 ist ein den Grundwehrdienst leistender Familienangehöriger bei der Aufteilung der Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen grundsätzlich...
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SGB II - BSG zur Kappung der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept
SGB II - BSG zur Kappung der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept
Mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R, wurde auf die Möglichkeit gemäß § 131 SGG hingewiesen, angefochtene Verwaltungsakte innerhalb einer Frist...
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SGB II – Zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen
SGB II – Zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen
Das Bundessozialgericht macht die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion gemäß Terminsbericht zur Sitzung vom 17. Dezember 2009 offenbar von der Verletzung einer zuvor abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung...
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SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 17. Dezember 2009
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 17. Dezember 2009
An diesem Tag entscheidet der 4. Senat u.a. darüber, ob eine Mietobergrenze für einen Einpersonenhaushalt von 259 Euro (Kaltmiete plus Nebenkosten) schlüssig ermittelt worden...
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Update zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht
Update zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in Anwendung der vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 24.04.2008 veröffentlichten Formel, wonach mit (in beeinträchtigender Weise) wachsendem Therapieaufwand und/oder...
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Neues zur Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Neues zur Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Das Bundesministerium für Justiz gibt jährlich eine Prozesskostenhilfebekanntmachung heraus. Die aktuelle "PKHB 2011" stammt vom 07.04.2011....
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SGB II - BSG zur Wohnungserstausstattung
SGB II - BSG zur Wohnungserstausstattung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.08.2009 entschieden, dass beantragte Wohnungserstausstattung nicht im Hinblick auf verstrichene Zeit abgelehnt werden darf. Es bestünde ein Anspruch auf Zuschuss bzw. Sachlistung...
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SGB II - Versicherungspauschale für bestimmte Kinder ab 1.8.2009 gestrichen
SGB II - Versicherungspauschale für bestimmte Kinder ab 1.8.2009 gestrichen
Zur Versicherungspauschale für bestimmte Kinder gibt es eine neue Rechtslage. Mit Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 23. Juli 2009 hat der Bundesminister...
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Fürstenwalder Anwaltverein
Mitgliederversammlung des Fürstenwalder Anwaltverein
Am 29.07.2009 wählte der Fürstenwalder Anwaltverein einen neuen Vorstand:
1. Vorsitzender Rechtsanwalt Jens-Olaf Zänker
2. Vorsitzender Rechtsanwalt Karl Täschner
Schatzmeisterin Rechtsanwältin...
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Update - Bundesverfassungsgericht zu Arbeitslosengeld II, Anrechnung von Unfallrente und zur Beratungshilfe
Update - Bundesverfassungsgericht zur Beratungshilfe
Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2009, (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass Beratungshilfe auch für ein Widerspruchsverfahren zu gewähren ist. Dagegen sei eine Beratung...
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SGB II - BSG über Versicherungspauschale für Kinder
Update - SGB II - BSG über Versicherungspauschale für Kinder
Am 13.05.2009 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts - B 4 AS 39/08 R - folgendes entschieden:
Eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro ist bei der Bereinigung des Einkommens von...
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SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 7. Mai 2009 - Update
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 7. Mai 2009 - Update
An diesem Tag werden auch Fragen zu Kosten der Unterkunft entschieden.
Streitig ist, ob eine bereits gezahlte Miete bei späterer Antragstellung jedenfalls...
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SGB III - Update - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige
SGB III - Update - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem wegen der Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Koblenz und Halle an das Bundesverfassungsgericht ruhenden Klageverfahren folgendes mitgeteilt:...
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SGB II - Wird Kinderbonus als Einkommen angerechnet?
SGB II - Wird Kinderbonus als Einkommen angerechnet?
Am 27. Januar 2009 wurde das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Es enthielt die Zahlung von 100 Euro pro Kind im Jahr 2009. Dieser Kinderbonus wird nicht als Einkommen bei ALG 2 angerechnet....
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SGB II - Zur Erstattung von "unangemessenen" Unterkunftskosten
SGB II - Zur Erstattung von "unangemessenen" Unterkunftskosten
Leben Bedürftige in einer an sich unangemessenen Wohnung oder wird diese Wohnung dazu stellt sich die Frage, wie lange die Unterkunftskosten und Heizkosten in voller Höhe zu...
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SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 17. März 2009
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 17. März 2009
Es wird unter anderem über den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Bezug von Schüler-Bafög entschieden (B 14 AS 61, 62 und 63/07 R). Dies umfasst die Frage,...
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SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 03. März 2009
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 03. März 2009
An diesem Tag wird unter anderem über den Anspruch auf Instandhaltungspauschale / Erhaltungsaufwands-pauschale entschieden (B 4 AS 38/08 R).
Weiter wird über die Erstattungsfähigkeit...
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Update ALG II - BSG zur Anrechnung von Unfallrente
Update - ALG II - Bundessozialgericht entschied zur Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht hatte am 05.09.2007 (AZ: B 11b AS 15/06 R - 1. G.-R. S.) sowie 06.12. 2007 (AZ: B 14/7b AS 20/07 R, B14/7b...
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Änderung
Änderung
Rechtsanwalt Sven Kämpfe ist zum 1.1.2009 verzogen.
Es wird gebeten, Herrn Rechtsanwalt Kämpfe betreffenden Schriftverkehr nunmehr an: Rechtsanwalt Sven Kämpfe, Goetheplatz 5-6, 15517 Fürstenwalde zu richten. Die Email...
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Schwerbehindertenrecht: SGB IX - Zusicherung statt Gleichstellung?
Schwerbehindertenrecht: SGB IX - Zusicherung statt Gleichstellung?
Die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, bei Anträgen auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nur eine Zusicherung auszusprechen, kann im Hinblick...
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SGB II - BSG über Möbelunterstellkosten, JVA-Verpflegung, 30 h Arbeitsgelegenheit, Renovierungskosten, Anrechnung von Ausbildungsgeld
SGB II - BSG über Möbelunterstellkosten, JVA-Verpflegung, 30 h Arbeitsge-legenheit, Renovierungskosten, Anrechnung von Ausbildungsgeld
Am 16.12.2008 wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts u. a. über folgendes entscheiden:
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Update - Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten
Update - Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lenden-wirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten
Das Bundessozialgericht hatte die Anforderungen zur Anerkennung dieser Berufskrankheit...
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Beratungshilfe nun auch im Steuerrecht
Beratungshilfe nun auch im Steuerrecht
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008; Az.: 1 BvR 2310/06 ist es verfassungswidrig, dass Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts speziell des Kindergeldrecht zurzeit...
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Information zum Erbrecht
Information zum Erbrecht
Testamente können wirksam errichtet werden entweder zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig (handschriftlich) geschriebene und unterschriebene Erklärung. Die Erklärung sollte mit Angaben zu Ort und...
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SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht 11. Senat - 29. Oktober 2008
SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht 11. Senat - 29. Oktober 2008
Das Gericht entscheidet u. a. darüber, ob eine Arbeitslosengeld unschädliche geringfügige Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn die Arbeitszeit schwankt und nur im Durchschnitt...
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ALG II und Erstattung von Betriebskosten bzw. Vorschuss von Haushaltsenergie - Update
ALG II und Erstattung von Betriebskosten bzw. Vorschuss von Haushaltsenergie - Update
Hier ist zwischen der Rechtslage vor dem 1. 8.2006 und danach zu differenzieren.
Davor soll grundsätzlich eine Anrechnung als Einkommen unter Abzug der Versicherungspauschale...
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SGB II - BSG über Eigenheimzulage, Zinsen, Einkommenssteuererstattung und Zweitausbildung
SGB II - BSG über Eigenheimzulage, Zinsen, Einkommenssteuererstattung und Zweitausbildung
Am 30.09.2008 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts folgendes entschieden:
Im Grundsatz sei Eigenheimzulage zweckbestimmt und daher nicht...
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SGB II - BSG über Erstausstattung, Heizkosten bei Wohneigentum und Kontoauszüge
SGB II - BSG über Erstausstattung, Heizkosten bei Wohneigentum und Kontoauszüge
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 u. a. folgendes entschieden:
Erstbedarf (hier Waschmaschine) setze nicht voraus, dass...
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SGB III - Arbeitslosengeld für polnische Grenzpendler
Arbeitslosengeld für polnische Grenzpendler
Polnische Grenzpendler können nach zehnjähriger Tätigkeit in Deutschland auch dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Wiedererteilung einer Arbeitsgenehmigung...
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SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht, 11. Senat - 27. August 2008
SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht, 11. Senat - 27. August 2008
An diesem Tage wird unter anderem über den Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen langjährigen Grenzpendler aus Polen entschieden. Der Rechtsstreit knüpft...
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SGB II - Update - Unterkunftskosten
SGB II - Update - Unterkunftskosten
Am 18. Juni 2008 hat das Bundessozialgericht dazu 2 Sachverhalte entschieden:
Zunächst ging es um die Frage, ob bei der Finanzierung einer selbst bewohnten Eigentumswohnung auch Tilgungsleistungen als...
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SGB II - Update - Anrechnung von Vollverpflegung
SGB II - Update - Anrechnung von Vollverpflegung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat in der Sitzung vom 18. Juni 2008 entschieden, dass die ALG II Regelleistung, jedenfalls für den Zeitraum bis 31.12.2007 nicht im Hinblick auf...
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SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 18. Juni 2008
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 18. Juni 2008
An diesem Tage wird unter anderem über die Erstattung von Kosten einer selbst genutzten Immobilie - hier Eigentumswohnung entschieden (B 14/11b AS 67/06 R).
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Entschädigungsanspruch nach Nutzungsverhältnis an Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der DDR
Entschädigungsanspruch nach Nutzungsverhältnis an Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der DDR
Vor dem Bundesgerichtshof wurde über Entschädigung für ein Wochenendhaus nach § 12 Abs. 3 Schuldrechts-anpassungsgesetz bei Beendigung des Pachtverhältnisses...
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SGB II - Update - Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum
SGB II - Update - Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum
Bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bzw. Klarstellung durch den Gesetzgeber wird offen bleiben, ob eine Instandhaltungspauschale bei selbstgenutztem Wohneigentum erstattungsfähig...
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Neues zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht
Neues zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht
Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes ist seit langem umstritten. Maßstab sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit" Ziffer 26.15....
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Zur Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Zur Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Die grundsätzliche Regelung findet sich in § 115 ZPO. Auch für diese Bedürftigkeitsüberprüfung wird nach Einkommen und Vermögen differenziert.
Zur Ermitlung...
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SGB II - BSG über Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum
SGB II - BSG am 15.4.2008 über Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum
Nach dem Terminbericht Nr. 18/08 sei zunächst die Angemessenheit und damit Zuordnung zum Schonvermögen zu prüfen. Im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft...
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Sozialprozessrecht - Geändertes Sozialgerichtsgesetz seit 1.4.2008 in Kraft
Sozialprozessrecht - Geändertes Sozialgerichtsgesetz seit 1.4.2008 in Kraft
Aufgrund der Änderung ist z.B. die Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes ins Klageverfahren künftig nur noch dann möglich, wenn dieser den angefochtenen...
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SGB II - Zur Bedarfsgemeinschaft
SGB II - Zur Bedarfsgemeinschaft
Die Vorschrift § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II lautet: "Bei Personen die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen."
Durch diese Regelung...
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Krankenversicherungsrecht, SGB V - Terminvorschau BSG, 10.04.2008
Krankenversicherungsrecht, SGB V - Terminvorschau BSG, 10.04.2008
Der 3. Senat will die Anforderungen an die nachträgliche Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung weiter verdeutlichen und ergänzen, welche konkreten Anforderungen...
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Sozialhilferecht SGB XII - BSG zur Bestattungsvorsorge
Sozialhilferecht SGB XII - BSG zur Bestattungsvorsorge
Zu prüfen sei, ob der Vorsorgevertrag privilegiertes Vermögen darstelle, das der Gewährung von Sozialhilfeleistungen nicht entgegenstehe. Dies hänge auch davon ab, ob der Vertrag kündbar...
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Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts
Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts
Die Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung von Beratungshilfe soll abgeschafft, sowie Bewilligung und Vergütung (soweit durch Staatskasse) reduziert werden.
In...
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Thesen zum Handbuch "HDR Fotografie" von Christian Bloch
Thesen zum Handbuch "HDR Fotografie" von Christian Bloch
Die HDR Fotografie (fotografische Darstellung von Motiven mit hohem Lichtkontrast) ist ein weiterer Baustein im Bemühen, einen Raum mittels Fotografie so darzustellen, dass...
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Arzthaftungsrecht - Einzelrichter in Arzthaftungssachen vor dem Landgericht unzulässig
Arzthaftungsrecht - Einzelrichter in Arzthaftungssachen vor dem Landgericht unzulässig
Gemäß Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21.2.2008, Geschäftszeichen: 12 W 28/07, sind auch Entscheidungen über die Bewilligung...
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SGB IX - Terminvorschau Bundessozialgericht, 9. Senat, 24. April 2008
SGB IX - Terminvorschau Bundessozialgericht, 9. Senat, 24. April 2008
Das Bundessozialgericht entscheidet in dieser Sitzung u.a. über die Frage ob bei der Feststellung des Grades der Behinderung infolge Diabetes, den Empfehlungen der Deutschen...
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SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht 14. Senat - 27. Februar 2008
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht 14. Senat - 27. Februar 2008
Am 27.2.2008 beschäftigt sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob ein Abzug für Warmwasseraufbereitung bei den Kosten der Unterkunft zulässig...
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BSG - Zur Befreiung vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
BSG - Zur Befreiung vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
Das Bundessozialgericht hat zu der Frage zuletzt am 06. Februar 2008 entschieden (- B 6 KA 13/06 R -). Es hat an seiner Linie festgehalten, welche die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen...
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SGB VII - BSG Urteil zum Prozeßrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung
SGB VII - BSG Urteil zum Prozeßrecht im Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht hat in einer Verhandlung vom 5. Februar 2008, Az: B 2 U 8/07 R, die Rechte der Versicherten durch Hinweis auf den Datenschutz gestärkt....
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SGB II - Anrechnung von Vollverpflegung
SGB II - Anrechnung von Vollverpflegung
In der Märkischen Oderzeitung Sonnabend /Sonntag 2/3 Februar 2008 heißt es unter Ratgeber sinngemäß, das sich Bezieher von Arbeitslosengeld II kostenfreie Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes...
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Terminvorschau Bundessozialgericht
Terminvorschau Bundessozialgericht
Am 29.1.2008 und 31.1.2008 wird das Bundessozialgericht erneut richtungsweisend verhandeln.
An 29.01.2008 geht es darum, ob das Gericht gegen den Widerstand aus der Politik dabei bleibt,...
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Entscheidung zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration
Entscheidung zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration
Bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration hat die 3. Dezimale unberücksichtigt zu bleiben.
Das Landgericht Frankfurt/Oder hob mit Beschluss vom 15.8.2007. AZ 23: Qs...
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Beratungshilfe als Problemfall
Beratungshilfe als Problemfall
Rechtsanwalt Dan Mechtel bestätigt mit dem Artikel "Beratungshilfe ein Problem nicht nur für Betroffene", veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 12/2007, das sich auch im Land Berlin in letzter...
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ALG II und Existenzgründerzuschuss
ALG II und Existenzgründerzuschuss
Mit Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R - beurteilt der 14. Senat des Bundessozialgerichts einen Existenzgründerzuschuss nicht als zweckgebundene Einnahme. Das hat die Konsequenz, dass dieser in voller...
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ALG II - Landkreis Märkisch Oderland ändert Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft
ALG II - Landkreis Märkisch Oderland ändert Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft
Streit besteht regelmäßig bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum. Eine bundeseinheitliche Kommentierung oder Richtlinien...
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Bundessozialgericht schränkt Zulässigkeit von isoliertem Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen nach dem AAÜG ein
Bundessozialgericht schränkt Zulässigkeit von isoliertem Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen nach dem AAÜG ein
Bislang waren Ansprüche nach dem AAÜG in einem gesonderten Verfahren gegen den Zusatzversorgungsträger durchzusetzen.
Das...
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Probleme bei der Bewilligung von Beratungshilfe
Probleme bei der Bewilligung von Beratungshilfe
Zuletzt wurden nachträgliche Anträge auf Beratungshilfe mit der sinngemäßen Begründung vom Amtsgericht abgelehnt, der Antragsteller habe nicht nachgewiesen, dass er seinen Standpunkt gegenüber der Behörde...
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Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten
Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten
Das Bundessozialgericht hat die Anforderungen zur Anerkennung dieser Berufskrankheit mit Urteil vom...
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Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige
Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige
Das Bundesverfassungsgericht teilte auf Anfrage mit, dass das... Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/07 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06 -) ... noch anhängig...
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Private Arbeitsvermittler
Status von privaten Arbeitsvermitlern im sozialgerichtlichem Verfahren
Arbeitsvermittler sind keine Leistungsempfänger i.S. von § 183 Sozialgerichtsgesetz, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05.
Der Streit hierüber...
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Zinseinkommen aus Schmerzensgeld und Sozialhilfeleistungen
Anrechenbarkeit von Zinseinkommen aus Schmerzensgeld im Hinblick auf Sozialhilfeleistungen weiterhin umstritten
Für den Bereich des Sozialhilferechts hat das Bundessozialgericht am 16.10.2007, AZ: B 8/9b SO 7/06 R zu entscheiden, inwiefern Zinsen aus...
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Ausbildung für ausländische Auszubildende
Ausbildungsförderung für ausländische Auszubildende (auch Studium) trotz Verzögerung im Verfahren über das 22. BAföGÄndG
Nach den "Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen 08/2007 Geschäftszeichen: SP II 21-II-1101" der Bundesagentur für Arbeit soll...
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ALG II - BSG zur Anrechnung von Unfallrente
ALG II - Bundessozialgericht entscheidet zur Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht hat 05.09.2007 (AZ:B 11b AS 15/06 R - 1. G.-R. S.) unter Hinweis auf die Rechtslage zur Sozialhilfe entschieden,...
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Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker gab Rechtsanwaltszulassung zurück
Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker gab Rechtsanwaltszulassung zurück
Herr Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker hat mit Wirkung zum 31.08.2007 aus Altersgründen seine Anwaltszulassung zurückgegeben. Er war Mitgründer der Kanzlei Dr. Bohndorf Dr....
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Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Minderung von Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung nach befristetem Arbeitsverhältnis
Schäden durch verspätete Arbeitslosmeldung vermeiden
Das Bundessozialgericht hatte gemäß der Terminsvorschau vom 15.08.2007 über einer Minderung von Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung nach befristetem Arbeitsverhältnis zu entscheiden....
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Zivilprozesse vor dem Oberlandesgericht
Wartezeit für OLG Zulassung ist entfallen
Aufgrund einer Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist seit 01.06.2007 jeder zugelassene Rechtsanwalt bei bei allen Oberlandesgerichten der Bundesrepublik vertretungsbefugt.
An diesem Tage...
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Terminsvorschau Bundessozialgericht
Minderung von Arbeitslosengeld
Am 28.08.2007 verhandelt das BSG (AZ: B 7/7a AL 56/06 R) über die Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosmeldung bei befristetem Arbeitsverhältnis. Die Bundesagentur hatte...
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Bundessozialgericht
Rechtsposition der gesetzlich Rentenversicherten beim Bundessozialgericht geschwächt
Zeitlich auf "Nichtanwendungserlasse" der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug auf Urteile des 4. Senats des Bundesssozialgerichts und "Richterschelte" aus dem...
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Fürstenwalder Förderprogramm für die Innenstadt
Wohnraumförderung
Die Stadt Fürstenwalde veröffentlichte, welche Förderung bei der Schaffung von Wohneigentum in der Innenstadt erfolgt. So beträgt die Grundförderung 12.000 €, der Zuschuss je Kind 5.000 €. Einen Prospekt der Stadt Fürstenwalde...
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Kindergeld
Bei wem erfolgt die Anrechnung des Kindergeldes bei ALG II Bezug?
Das Bundessozialgericht hat sich mit Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R auch mit dieser komplizierten Materie beschäftigt:
Im Grundsatz ist zwischen minderjährigen Kindern...
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Wohnungsbauförderung
Stadt Fürstenwalde schafft Voraussetzung für weitere Wohnungsbauförderung in der Innenstadt
In der Stadtverordnetenversammlung, ist ein Plan beschlossen worden, der festlegt, wo in Fürstenwalde zukünftig mit einer Wohnungsbauförderung zu rechnen ist....
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Anträge auf ALG II
Anträge auf ALG II sind von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu stellen.
Auch Widerspruch und Klage gegen ALG II Bescheide müssen jetzt von allen Mitgliedern der Bedarfs-
gemeinschaft unterschrieben werden, auch wenn der...
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