SGB II - Neue Entscheidung zur Verjährung von Jobcenterrückforderungen
Aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.03.2021, die auch mit Kommentierung in Übereinstimmung steht, dürfte einer Vielzahl der Forderungen aus Rückforderungsbescheiden der Jobcenter die Einrede der Verjährung entgegenstehen und diese nicht mehr durchgesetzt werden können. | Weiterlesen »
SGB III - Verdienstausfall bei Bezug von Kurzarbeitergeld vermeiden
Aktuell werden viele Beschäftigten mit ihren Arbeitgebern Kurzarbeit vereinbaren. Denn dies hat den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt und Sozialversicherungsbeiträge fließen. | Weiterlesen »
SGB II - Kinder, Trennung
Die Familie steht unter dem Schutz des Staates. Deshalb hat das Jobcenter nach Trennung und bei Bedürftigkeit für minderjährige Kinder auch die Umgangskosten zu tragen. Hier wird angerissen, was gefordert werden kann und wer die Anträge stellen darf. | Weiterlesen »
SGB II - Bundessozialgericht schränkt Mietkürzung durch Jobcenter nach Umzug ein
Das Bundessozialgericht hat Barrieren gegen die unbefristete Mietkürzung von Jobcentern nach Umzug geschaffen. Mit Urteil vom 17.02.2016, AZ: B 4 AS 13/15 R, hat es diese Mietkappung davon abhängig gemacht, dass zum Zeitpunkt des Umzugs zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestanden sowie eine Dynamisierung angeordnet. | Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht kassiert Umgehung der Verjährungsregeln für Altanschließer in Brandenburg
Mit den Beschlüssen vom 12.11.2015 Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von zwei Beschwerdeführern stattgegeben und die Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückverwiesen. | Weiterlesen »
Beratungshilfe - Neues Antragsformular
Mit Beginn des Jahres 2014 durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Diese führen zu einem anderen Antragsformular. Für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ist ab dem heutigen Tage das neue Formular zu verwenden, welches im Downloadbereich zu finden ist. | Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht zur Lage der Altanschließer in Brandenburg
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03. September 2013 - 1 BVR 1282/13 - verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die in Brandenburg bestehende Rechtslage geäußert. | Weiterlesen »
Probleme beim Antrag auf Beratungshilfe im Amtsgericht Fürstenwalde
Die Praxis beim Amtsgerichts Fürstenwalde, Bürger die Beratungshilfe beantragen wollen beim Einlass sinngemäß mit der Auskunft abzuwehren, dass Beratungshilfeanträge im Regelfall schriftlich zu stellen sind, ist rechtswidrig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter (Landtag Brandenburg, Drucksache 5/4495, 5. Wahlperiode). | Weiterlesen »
SGB II - Jobcenter haben für Altanschließerbeiträge einzustehen
Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.2.2011, B 14 AS 61/10 R, die Kanalanschlussgebühren betraf, lässt sich der Schluss ziehen, dass auch so genannte Altanschließerbeiträge, die Bewohner von Eigenheimen leisten müssen, durch die Jobcenter als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II zu übernehmen sind. Das Bundessozialgericht führt dazu aus: Inwieweit eine Übernahme solcher öffentlich-rechtlicher Lasten, denen sich der Hauseigentümer nicht entziehen kann, durch den Träger der Grundsicherung als gerechtfertigt anzusehen ist, ist allein eine Frage der Angemessenheit solcher Kosten. Wenn die Kosten in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung erfolgt anteilig je Kopf der Bewohner. | Weiterlesen »
Herstellungsbeitrag für Altanschließer
Das Thema »Altanschließerbeiträge« wird in Brandenburg aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013, Aktenzeichen: 1 BvR 2457/08 »neue Fahrt« aufnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: | Weiterlesen »