Bundesverfassungsgericht zur Lage der Altanschließer in Brandenburg
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03. September 2013 - 1 BVR 1282/13 - verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die in Brandenburg bestehende Rechtslage geäußert. | Weiterlesen »
Probleme beim Antrag auf Beratungshilfe im Amtsgericht Fürstenwalde
Die Praxis beim Amtsgerichts Fürstenwalde, Bürger die Beratungshilfe beantragen wollen beim Einlass sinngemäß mit der Auskunft abzuwehren, dass Beratungshilfeanträge im Regelfall schriftlich zu stellen sind, ist rechtswidrig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter (Landtag Brandenburg, Drucksache 5/4495, 5. Wahlperiode). | Weiterlesen »
SGB II - Jobcenter haben für Altanschließerbeiträge einzustehen
Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.2.2011, B 14 AS 61/10 R, die Kanalanschlussgebühren betraf, lässt sich der Schluss ziehen, dass auch so genannte Altanschließerbeiträge, die Bewohner von Eigenheimen leisten müssen, durch die Jobcenter als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II zu übernehmen sind. Das Bundessozialgericht führt dazu aus: Inwieweit eine Übernahme solcher öffentlich-rechtlicher Lasten, denen sich der Hauseigentümer nicht entziehen kann, durch den Träger der Grundsicherung als gerechtfertigt anzusehen ist, ist allein eine Frage der Angemessenheit solcher Kosten. Wenn die Kosten in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung erfolgt anteilig je Kopf der Bewohner. | Weiterlesen »
Herstellungsbeitrag für Altanschließer
Das Thema »Altanschließerbeiträge« wird in Brandenburg aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013, Aktenzeichen: 1 BvR 2457/08 »neue Fahrt« aufnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: | Weiterlesen »
SGB II – BSG vom 18.01.2011 - Entscheidungen zur privaten Krankenversicherung und Antragserfordernis
Am 18.1.2011 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts zwei wichtige Entscheidungen getroffen: | Weiterlesen »
SGB II - Private Unfallversicherung nach SG Chemnitz vom Kindereinkommen absetzbar - Update
Das Gericht hält eine private Unfallversicherung für ein minderjähriges Kind dem Grunde nach für angemessen, zumal die gesetzliche Unfallversicherung nicht alle Risikobereiche abdeckt. Es ließ auch ausreichen, dass der Erziehungsberechtigte diese abschloss, weil Kinder selbst regelmäßig keine Versicherung abschließen dürfen (SG Chemnitz, 22.07.2010; Aktenzeichen: S 36 AS 2360/10). | Weiterlesen »
SGB V - Krankenversicherung - Beitragspflicht von Betriebsrenten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anreiz gestärkt, eine Betriebsrentenversicherung nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat zu übernehmen. In diesem Fall unterliegt der Teil der Rente oder einmaligen Auszahlung, der auf den privaten Beiträgen des Versicherten beruht, nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Anders lautende Entscheidungen sind zumindest auf Antrag zu überprüfen. (BVerfG, 1 BvR 1660/08 vom 28.9.2010) | Weiterlesen »
Fürstenwalder KMU Richtlinie geändert
In der Sitzung vom 8.9.2010 haben die Fürstenwalder Stadtverordneten die Richtlinie zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) den Vorgaben des zuständigen Ministeriums angepasst. Die Richtlinie in ihrer neuen Fassung und den Plan der "Gebietskulisse" finden Sie im Downloadbereich. | Weiterlesen »
SGG - Beschwerderecht eingeschränkt
Paragraph 172 des Sozialgerichtsgesetztes (SGG) ist geändert worden. Danach ist eine Beschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen in erstinstanzlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht mehr zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung unzulässig wäre. Auch eine Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages im Rahmen dieses Verfahrens ist nicht mehr gegeben. Die Änderung ist am 11.08.2010 in Kraft getreten. | Weiterlesen »
BGB - Strenge Tierhalterhaftung nach § 833 BGB
Nachdem der Kläger infolge plötzlichem und lautem Gebell des Nachbarhundes erschrak und von der Leiter stürzte, war zu entscheiden, ob der Hundehalter für diesen Schaden aufkommen muss. Das Landgericht Frankfurt (Oder) bejahte im Ergebnis eine Haftung nach § 833 BGB (AZ.: 17 O 95/08). Es hielt für nachvollziehbar, dass lautes Bellen, besonders nach längerer Stille, einen Menschen erschrecken und eine zum Sturz führende körperliche Reaktion auslösen kann. Dabei sei adäquate Mitverursachung ausreichend. Es ging auch von einer höheren Schreckhaftigkeit im Alter aus. | Weiterlesen »