Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Kinder, Trennung

Die Familie steht unter dem Schutz des Staates. Deshalb hat das Jobcenter nach Trennung und bei Bedürftigkeit für minderjährige Kinder auch die Umgangskosten zu tragen. Hier wird angerissen, was gefordert werden kann und wer die Anträge stellen darf. | Weiterlesen »


SGB II - Bundessozialgericht schränkt Mietkürzung durch Jobcenter nach Umzug ein

Das Bundessozialgericht hat Barrieren gegen die unbefristete Mietkürzung von Jobcentern nach Umzug geschaffen. Mit Urteil vom 17.02.2016, AZ: B 4 AS 13/15 R, hat es diese Mietkappung davon abhängig gemacht, dass zum Zeitpunkt des Umzugs zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestanden sowie eine Dynamisierung angeordnet. | Weiterlesen »


Bundesverfassungsgericht kassiert Umgehung der Verjährungsregeln für Altanschließer in Brandenburg

Mit den Beschlüssen vom 12.11.2015  Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von zwei Beschwerdeführern stattgegeben und die Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückverwiesen.  | Weiterlesen »


Beratungshilfe - Neues Antragsformular

Mit Beginn des Jahres 2014 durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Diese führen zu einem anderen Antragsformular. Für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ist ab dem heutigen Tage das neue Formular zu verwenden, welches im Downloadbereich zu finden ist. | Weiterlesen »


Bundesverfassungsgericht zur Lage der Altanschließer in Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03. September 2013 - 1 BVR 1282/13 - verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die in Brandenburg bestehende Rechtslage geäußert. | Weiterlesen »


Probleme beim Antrag auf Beratungshilfe im Amtsgericht Fürstenwalde

Die Praxis beim Amtsgerichts Fürstenwalde, Bürger die Beratungshilfe beantragen wollen beim Einlass sinngemäß mit der Auskunft abzuwehren, dass Beratungshilfeanträge im Regelfall schriftlich zu stellen sind, ist rechtswidrig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter (Landtag Brandenburg, Drucksache 5/4495, 5. Wahlperiode). | Weiterlesen »


SGB II - Jobcenter haben für Altanschließerbeiträge einzustehen

Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.2.2011, B 14 AS 61/10 R, die Kanalanschlussgebühren betraf, lässt sich der Schluss ziehen, dass auch so genannte Altanschließerbeiträge, die Bewohner von Eigenheimen leisten müssen, durch die Jobcenter als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II  zu übernehmen sind. Das Bundessozialgericht führt dazu aus: Inwieweit eine Übernahme solcher öffentlich-rechtlicher Lasten, denen sich der Hauseigentümer nicht entziehen kann, durch den Träger der Grundsicherung als gerechtfertigt anzusehen ist, ist allein eine Frage der Angemessenheit solcher Kosten. Wenn die Kosten in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung erfolgt anteilig je Kopf der Bewohner.  | Weiterlesen »


Herstellungsbeitrag für Altanschließer

Das Thema »Altanschließerbeiträge« wird in Brandenburg aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013, Aktenzeichen: 1 BvR 2457/08 »neue Fahrt« aufnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: | Weiterlesen »


SGB II – BSG vom 18.01.2011 - Entscheidungen zur privaten Krankenversicherung und Antragserfordernis

Am 18.1.2011 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts zwei wichtige Entscheidungen getroffen: | Weiterlesen »


SGB II - Private Unfallversicherung nach SG Chemnitz vom Kindereinkommen absetzbar - Update

Das Gericht hält eine private Unfallversicherung für ein minderjähriges Kind dem Grunde nach für angemessen, zumal die gesetzliche Unfallversicherung nicht alle Risikobereiche abdeckt. Es ließ auch ausreichen, dass der Erziehungsberechtigte diese abschloss, weil Kinder selbst regelmäßig keine Versicherung abschließen dürfen (SG Chemnitz, 22.07.2010; Aktenzeichen: S 36 AS 2360/10). | Weiterlesen »