Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellung

Die Leistungsträger nach dem SGB II können gem. §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 331 SGB III Zahlungen vorläufig einstellen, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine rückwirkende Aufhebung des Leistungsbescheides rechtfertigen. Soweit die vorläufige Einstellung dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird, handelt es sich um einen Realakt. Diese Situation wird insbesondere dann eintreten, wenn der Betroffene die Behörde selbst über die Tatsache informiert hat. | Weiterlesen »


Kunst und Bäume

Am 6.3.2010 führte der Aktionskünstler Emanuel Goldmund am Spreeufer in Fürstenwalde nach einem Beschnitt von Spreeuferbäumen eine Kunst-Aktion durch. | Weiterlesen »


SGB II - Leistungen bei Wehrdienst von Angehörigen

Gemäß LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2008, Aktenzeichen: L 2 AS 56/06 ist ein den Grundwehrdienst leistender Familienangehöriger bei der Aufteilung der Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. | Weiterlesen »


SGB II - BSG zur Kappung der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept

Mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R, wurde auf die Möglichkeit gemäß § 131 SGG hingewiesen, angefochtene Verwaltungsakte innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Akten aufzuheben. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der Kappung der KdU kein schlüssiges Konzept zu Grunde lag. Das Gericht könne dann bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes eine einstweilige Regelung gemäß § 131 Abs. 5 S 2 SGG treffen. Diese könne auch in der Verpflichtung zur Fortzahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten bestehen. Stehe nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass keine Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind - etwa durch Zeitablauf - sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft zu übernehmen. Dies bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 WoGG. | Weiterlesen »


SGB II – Zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen

Das Bundessozialgericht macht die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion gemäß Terminsbericht zur Sitzung vom 17. Dezember 2009 offenbar von der Verletzung einer zuvor abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung abhängig ( - B 4 AS 20/09 R -). | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 17. Dezember 2009

An diesem Tag entscheidet der 4. Senat u.a. darüber, ob eine Mietobergrenze für einen Einpersonenhaushalt von 259 Euro (Kaltmiete plus Nebenkosten) schlüssig ermittelt worden ist (B 4 AS 19/09 R). In einem anderen Verfahren geht es darum, ob wegen Nichtteilnahme an einer Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme eine  Absenkung deshalb nicht möglich sei, weil § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in den Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand nach § 144 SGB III während des Bezugs allein von Alg II erfüllt werde, nicht anzuwenden sei (B 4 AS 20/09 R). | Weiterlesen »


Update zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in Anwendung der vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 24.04.2008 veröffentlichten Formel, wonach mit (in beeinträchtigender Weise) wachsendem Therapieaufwand und/oder abnehmendem Therapieerfolg (instabilerer Stoffwechsellage) der GdB höher einzuschätzen sei, einer Diabetikerin einen Einzel GdB von 40 trotz optimaler Blutwerte zuerkannt (Urteil vom 28.08.2009, Az.: L 13 SB 294/07). Es hat dabei für entscheidend gehalten, dass die dortige Klägerin gezwungen sei, täglich 1,5 h Sport zu treiben. | Weiterlesen »


SGB II - BSG zur Wohnungserstausstattung

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.08.2009 entschieden, dass beantragte Wohnungserstausstattung nicht im Hinblick auf verstrichene Zeit abgelehnt werden darf. Es bestünde ein Anspruch auf Zuschuss bzw. Sachlistung und nicht nur auf Darlehen (Az.: B 14 AS 45/08 R). | Weiterlesen »


SGB II - Versicherungspauschale für bestimmte Kinder ab 1.8.2009 gestrichen

Zur Versicherungspauschale für bestimmte Kinder gibt es eine neue Rechtslage. Mit Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 23. Juli 2009 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz  (SPD) noch vor der Wahl, die am 13.05.2009 vom Bundessozialgericht bestätigte Versicherungspauschale für bestimmte Kinder gestrichen. | Weiterlesen »


Update - Bundesverfassungsgericht zu Arbeitslosengeld II, Anrechnung von Unfallrente und zur Beratungshilfe

Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2009, (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass Beratungshilfe auch für ein Widerspruchsverfahren zu gewähren ist. Dagegen sei eine Beratung durch die Behörde im Anhörungsverfahren gemäß § 24 SGB X zumutbar, weswegen in diesem Stadium Beratungshilfe ausscheide (Az.: 1 BvR 470/09). | Weiterlesen »