Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Entscheidungen des Bundessozialgerichts über Höhe der Unterkunftskosten bei Wohnmobil und zur Frage, ob Darlehen Einkommen sind

Das Bundessozialgericht hat unter dem Geschäftszeichen - B 14 AS 79/09 R entschieden, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nicht über eine anderweitige Wohnung verfügen, Kraftfahrzeugsteuern und die Beiträge für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erstattet erhalten. Reparaturkosten oder andere Kosten zur Erhaltung des Wohnmobils nur dann, wenn diese im streitigen Zeitraum konkret angefallen und belegt werden. | Weiterlesen »


SGB II - Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Erhöhung von Unterkunftskosten bei nicht erforderlichen Umzug außerhalb der Gemeinde

Nach einem nicht erforderlichen Umzug sind die Kosten der Unterkunft, nicht auf den zuvor angemessenen Betrag beschränkt, sondern es gelten die angemessenen Werte des Zuzugsortes. Das Bundessozialgericht hat damit den Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II eingeschränkt. "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht" reduziert (BSG 01.06.2010, B 4 AS 60/09 R). | Weiterlesen »


SGB II - Zur Kostensenkungsaufforderung

Die Kostensenkungsaufforderung ist eine Voraussetzung dafür, dass der Träger der Grundsicherung Kosten der Unterkunft nicht mehr in tatsächlicher Höhe übernehmen muss. Sie ist kein Verwaltungsakt, sondern Aufklärung und Warnung. Eine spezielle gesetzliche Regelung liegt ihr nicht zu Grunde, sondern sie soll dem Leistungsempfänger eine Kostensenkung auf das Angemessene im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II ermöglichen. Dazu soll es im Grundsatz ausreichen, den von der Behörde als angemessenen angenommenen Bruttokaltmietpreis mitzuteilen. Bei ersichtlichem Informationsbedürfnis kann es der Behörde obliegen, den Leistungsempfänger mit den Informationen auszustatten, die es ihm erlauben seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Behörde von einem zu hohen Mietpreis wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag ausgeht. Ebenso kann die Behörde, wenn ihr der Mietvertrag vorliegt und dieser wirksam auf Zeit abgeschlossenen worden ist, gehalten sein, den Leistungsempfänger darüber aufzuklären, auf welchem Wege er sich aus dem Mietvertrag zum Zwecke der Kostensenkung lösen kann (Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2011, AZ: L 28 AS 2276/07). | Weiterlesen »


SGB II - Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellung

Die Leistungsträger nach dem SGB II können gem. §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 331 SGB III Zahlungen vorläufig einstellen, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine rückwirkende Aufhebung des Leistungsbescheides rechtfertigen. Soweit die vorläufige Einstellung dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird, handelt es sich um einen Realakt. Diese Situation wird insbesondere dann eintreten, wenn der Betroffene die Behörde selbst über die Tatsache informiert hat. | Weiterlesen »


SGB II - Leistungen bei Wehrdienst von Angehörigen

Gemäß LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2008, Aktenzeichen: L 2 AS 56/06 ist ein den Grundwehrdienst leistender Familienangehöriger bei der Aufteilung der Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. | Weiterlesen »


SGB II - BSG zur Kappung der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept

Mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R, wurde auf die Möglichkeit gemäß § 131 SGG hingewiesen, angefochtene Verwaltungsakte innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Akten aufzuheben. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der Kappung der KdU kein schlüssiges Konzept zu Grunde lag. Das Gericht könne dann bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes eine einstweilige Regelung gemäß § 131 Abs. 5 S 2 SGG treffen. Diese könne auch in der Verpflichtung zur Fortzahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten bestehen. Stehe nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass keine Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind - etwa durch Zeitablauf - sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft zu übernehmen. Dies bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 WoGG. | Weiterlesen »


SGB II – Zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen

Das Bundessozialgericht macht die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion gemäß Terminsbericht zur Sitzung vom 17. Dezember 2009 offenbar von der Verletzung einer zuvor abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung abhängig ( - B 4 AS 20/09 R -). | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 17. Dezember 2009

An diesem Tag entscheidet der 4. Senat u.a. darüber, ob eine Mietobergrenze für einen Einpersonenhaushalt von 259 Euro (Kaltmiete plus Nebenkosten) schlüssig ermittelt worden ist (B 4 AS 19/09 R). In einem anderen Verfahren geht es darum, ob wegen Nichtteilnahme an einer Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme eine  Absenkung deshalb nicht möglich sei, weil § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in den Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand nach § 144 SGB III während des Bezugs allein von Alg II erfüllt werde, nicht anzuwenden sei (B 4 AS 20/09 R). | Weiterlesen »


Update zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in Anwendung der vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 24.04.2008 veröffentlichten Formel, wonach mit (in beeinträchtigender Weise) wachsendem Therapieaufwand und/oder abnehmendem Therapieerfolg (instabilerer Stoffwechsellage) der GdB höher einzuschätzen sei, einer Diabetikerin einen Einzel GdB von 40 trotz optimaler Blutwerte zuerkannt (Urteil vom 28.08.2009, Az.: L 13 SB 294/07). Es hat dabei für entscheidend gehalten, dass die dortige Klägerin gezwungen sei, täglich 1,5 h Sport zu treiben. | Weiterlesen »


SGB II - BSG zur Wohnungserstausstattung

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.08.2009 entschieden, dass beantragte Wohnungserstausstattung nicht im Hinblick auf verstrichene Zeit abgelehnt werden darf. Es bestünde ein Anspruch auf Zuschuss bzw. Sachlistung und nicht nur auf Darlehen (Az.: B 14 AS 45/08 R). | Weiterlesen »