Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 18. Juni 2008

An diesem Tage wird unter anderem über die Erstattung von Kosten einer selbst genutzten Immobilie - hier Eigentumswohnung entschieden (B 14/11b AS 67/06 R). | Weiterlesen »


Entschädigungsanspruch nach Nutzungsverhältnis an Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der DDR

Vor dem Bundesgerichtshof wurde über Entschädigung für ein Wochenendhaus nach § 12 Abs. 3 Schuldrechts-anpassungsgesetz bei Beendigung des Pachtverhältnisses gestritten. | Weiterlesen »


SGB II - Update - Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum

Bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bzw. Klarstellung durch den Gesetzgeber wird offen bleiben, ob eine Instandhaltungspauschale bei selbstgenutztem Wohneigentum erstattungsfähig ist. | Weiterlesen »


Neues zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht

Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes ist seit langem umstritten. Maßstab sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit" Ziffer 26.15. Gestritten wird u. a. über die Frage, wann auf Grund einer Diabeteserkrankung ein GdB von 50 möglich ist. | Weiterlesen »


SGB II - Dauer der Übernahme unangemessener Unterkunftskosten

Leben Bedürftige in einer an sich unangemessenen Wohnung oder wird diese Wohnung dazu, stellt sich die Frage, wie lange die Unterkunftskosten und Heizkosten in voller Höhe zu erstatten sind. Einen Anhaltspunkt gibt § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II. | Weiterlesen »


SGB II und Erstattung von Betriebskosten bzw. Vorschuss von Haushaltsenergie - Update

Hier ist zwischen der Rechtslage vor dem 1. 8.2006 und danach zu differenzieren. | Weiterlesen »


Zur Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Die grundsätzliche Regelung findet sich in § 115 ZPO. Auch für diese Bedürftigkeitsüberprüfung wird nach Einkommen und Vermögen differenziert. | Weiterlesen »


SGB II - BSG über Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum

Nach dem Terminbericht Nr. 18/08 sei zunächst die Angemessenheit und damit Zuordnung zum Schonvermögen zu prüfen. Im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft soll sinngemäß ein Vergleich mit den Kosten einer angemessenen Mietwohnung angestellt werden. | Weiterlesen »


Sozialprozessrecht - Geändertes Sozialgerichtsgesetz seit 1.4.2008 in Kraft

Aufgrund der Änderung ist z.B. die Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes ins Klageverfahren künftig nur noch dann möglich, wenn dieser den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt, § 96 Abs. 1 SGG. Zuvor reichte oft ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang aus. | Weiterlesen »


SGB II - Zur Bedarfsgemeinschaft

Der Begriff der »Bedarfsgemeinschaft« ist in das deutsche Recht durch die Hartz-IV-Reform eingeführt worden. Er ordnet sich in das sonst herrschende Rechtssystem nicht ein und nimmt auf familienrechtliche Ansprüche keine Rücksicht. Die Regelungen sind verwirrend und zuweilen unverständlich (vgl. Schoreit: FPR 2007, 364). | Weiterlesen »