SGB II - BSG über Möbelunterstellkosten, JVA-Verpflegung, 30 h Arbeitsgelegenheit, Renovierungskosten, Anrechnung von Ausbildungsgeld

BSG am 16.12.2008

SGB II - BSG über Möbelunterstellkosten, JVA-Verpflegung, 30 h Arbeitsgelegenheit, Renovierungskosten, Anrechnung von Ausbildungsgeld

Am 16.12.2008 wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts u. a. über folgendes entscheiden:

Sind einem Obdachlosen Unterstellkosten für Möbel zu erstatten (B 4 AS 1/08 R)? Mindert die JVA-Verpflegung bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe den Bedarf (B 4 AS 9/08 R)? Ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 h bei Arbeitsgelegenheit zumutbar (B 4 AS 60/07 R)? Setzt die Übernahme von Renovierungskosten Zusicherung und Angemessenheit voraus (B 4 AS 49/07 R)? Darf bei Umschulung das von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Ausbildungsgeld als Einkommen angerechnet werden (B 4 AS 67/07 R)?