SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit

Beschränkung der Minderjährigenhaftung

SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit

Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können z. B. zulasten von Kindern und Jugendlichen Schulden dadurch entstehen, dass Erziehungsberechtigte Betriebskostenguthaben nicht rechtzeitig beim Amt melden.

Nach dem 18. Lebensjahr kann ein Schuldenerlass erfolgen, wenn bei Beginn der Volljährigkeit Vermögen nicht vorhanden ist. Schulden bleiben jedenfalls darüber hinaus nicht bestehen.

Der Gesetzgeber war vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.05.1986 aufgefordert worden, Regelungen zu treffen, die verhindern, dass der volljährig Gewordene nicht mehr als nur eine scheinbare Freiheit erreichen. Dazu hat der Bundestag § 1629a BGB geschaffen und Beschränkung der Minderjährigenhaftung angeordnet (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/AS 10 R, RN 43)

Der Volljährige hat nach dieser Vorschrift und gem. § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X Anspruch auf Aufhebung von belastenden Bescheiden aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit, soweit diese ihn selbst betreffen und Vermögen am 18. Geburtstag nicht vorhanden ist.

Es kann dann unter Nachweis des Vermögensstandes beantragen, zu bezeichnende belastende Bescheide, soweit sie ihn betreffen und Erstattungsforderungen begründen, aufzuheben. Gegen ablehnende Entscheidungen ist Widerspruch und später Klage möglich.