SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht 14. Senat - 27. Februar 2008

Am 27.2.2008 beschäftigt sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob ein Abzug für Warmwasseraufbereitung bei den Kosten der Unterkunft zulässig ist. Das sächsische Landessozialgericht hatte dies verneint. Weiterhin geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsbegriffes der Bedarfsgemeinschaft. Dies vor dem Hintergrund eines Ehevertrages, der Unterhaltspflichten ausgeschlossen hatte. Schließlich wird über die Berechnungsweise des Armutsgewöhnungszuschlages gemäß § 24 SGB II entschieden.