SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 03. März 2009

An diesem Tag wird unter anderem über den Anspruch auf Instandhaltungspauschale / Erhaltungsaufwands-pauschale entschieden (B 4 AS 38/08 R).

Weiter wird über die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus einem Mietvertrag, der unter Verwandten abgeschlossen worden ist, befunden (B 4 AS 37/08 R).

Nachtrag: Das Gericht hat entschieden:

"Bei einer ... Pauschale für Erhaltungsaufwand handelt es sich nicht um tatsächliche Aufwendungen für Kosten der Unterkunft, die vom Grundsicherungsträger zu tragen sind."