SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht, 11. Senat - 27. August 2008

An diesem Tage wird unter anderem über den Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen langjährigen Grenzpendler aus Polen entschieden. Der Rechtsstreit knüpft insbesondere an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 30.12.1999, Az. 1BvR 809/95 an. Danach sei von Verfassungs wegen eine Auslegung geboten, die den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch des Grenzgängers auf eine seiner Beitragszahlung entsprechende Sozialleistung zur Geltung bringt. Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen B 11 AL 7/07 R verhandelt.