Update - Bundesverfassungsgericht zu Arbeitslosengeld II, Anrechnung von Unfallrente und zur Beratungshilfe

Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2009, (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass Beratungshilfe auch für ein Widerspruchsverfahren zu gewähren ist. Dagegen sei eine Beratung durch die Behörde im Anhörungsverfahren gemäß § 24 SGB X zumutbar, weswegen in diesem Stadium Beratungshilfe ausscheide (Az.: 1 BvR 470/09).