Zänker & Kollegen, Rechtsanwälte

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Aktuelles

21.02.2016 | SGB II - Bundessozialgericht schränkt Mietkürzung durch Jobcenter nach Umzug ein

Das Bundessozialgericht hat Barrieren gegen die unbefristete Mietkürzung von Jobcentern nach Umzug geschaffen. Mit Urteil vom 17.02.2016, AZ: B 4 AS 13/15 R, hat es diese Mietkappung davon abhängig gemacht, dass zum Zeitpunkt des Umzugs zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestanden sowie eine Dynamisierung angeordnet. | Weiterlesen »


07.02.2016 | Frist für Anträge auf Rückzahlung bestandskräftig geleisteter Altanschließerbeiträge im Land Brandenburg

Ob solche Anträge erfolgreich sein werden, ist ungeklärt. Für Betroffene stellt sich jedoch die Frage, ob es für solche Anträge Fristen gibt. Würde dieses Anliegen als Antrag auf Wiederaufgreifen des Festsetzungsverfahrens gem. § 51 VwVfG begriffen, und würde die Vorschrift für anwendbar gehalten, ergäbe sich z. B. eine Frist, die aus § 51 Abs. 3 VwVfG folgt. Sie beträgt dann drei Monate. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 über den Beschluss vom 12. November 2015 informiert. Eine Rechtsnorm muss im Antrag nicht genannt werden. | Weiterlesen »


17.12.2015 | Bundesverfassungsgericht kassiert Umgehung der Verjährungsregeln für Altanschließer in Brandenburg

Mit den Beschlüssen vom 12.11.2015  Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von zwei Beschwerdeführern stattgegeben und die Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückverwiesen.  | Weiterlesen »


14.01.2015 | SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit

Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können z. B. zulasten von Kindern und Jugendlichen Schulden dadurch entstehen, dass Erziehungsberechtigte Betriebskostenguthaben nicht rechtzeitig beim Amt melden. | Weiterlesen »

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