Zänker & Kollegen, Rechtsanwälte

Aktuelles

18.01.2026 | Zur Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Für die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sind neben der finanziellen Bedürftigkeit auch die Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidend; letzteres wird hier nicht näher behandelt. | Weiterlesen »

18.01.2026 | SGB II - Landkreis Märkisch Oderland ändert Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft - Update

Es ist zu empfehlen, dass sich Bezieher von ALG II über die geänderte Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft im Landkreis MOL informieren. | Weiterlesen »

22.07.2025 | Ungewisse Zukunft der musikalischen Ausbildung im Landkreis Oder-Spree

Welche Angebote der musikalischen Ausbildung an der Musikschule „Jutta Schlegel“ Fürstenwalde sowie an weiteren Standorten künftig noch bestehen werden, ist derzeit unklar. Sollte der Landkreis die aktuellen Sparvorgaben umsetzen, wäre eine musikalische Ausbildung nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler – und nicht mit allen Instrumenten – wohnortnah gewährleistet. | Weiterlesen »

11.05.2025 | Pflicht von Lehrkräften zur Gesundheitsabfrage vor Schulfahrten – Konsequenzen aus dem Urteil des LG Mönchengladbach

Mit Urteil vom 15. Februar 2024 (Az. 23 KLs 6/23) hat das Landgericht Mönchengladbach zwei Lehrkräfte wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Anlass war der Tod einer 13-jährigen Schülerin mit Typ-1-Diabetes, die während einer Klassenfahrt verstarb. Das Gericht stellte klar: Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, vor mehrtägigen Schulfahrten den „sichersten Weg“ zu beschreiten – das bedeutet, sie müssen verbindlich und schriftlich bei allen Teilnehmenden nach Vorerkrankungen oder gesundheitlichen Besonderheiten fragen. Die bloße Einsichtnahme in die Schulakte reiche nicht aus, da sie neu aufgetretene Erkrankungen nicht erfasse. | Weiterlesen »