SGB V - Wirtschaftliche Aufzahlung bei Hilfsmitteln
Viele Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung kennen den Begriff »wirtschaftliche Aufzahlung« nicht – dabei kann er beim Bezug von Hilfsmitteln wie Hörgeräten, Gehhilfen oder Rollstühlen relevant werden. Eine wirtschaftliche Aufzahlung liegt vor, wenn Sie ein Hilfsmittel wählen, das über das medizinisch Notwendige hinausgeht, und die Mehrkosten selbst tragen müssen. | Weiterlesen »
Zur Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Für die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sind neben der finanziellen Bedürftigkeit auch die Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidend; letzteres wird hier nicht näher behandelt. | Weiterlesen »
SGB II - Landkreis Märkisch Oderland ändert Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft - Update
Es ist zu empfehlen, dass sich Bezieher von ALG II über die geänderte Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft im Landkreis MOL informieren. | Weiterlesen »
Ungewisse Zukunft der musikalischen Ausbildung im Landkreis Oder-Spree
Welche Angebote der musikalischen Ausbildung an der Musikschule „Jutta Schlegel“ Fürstenwalde sowie an weiteren Standorten künftig noch bestehen werden, ist derzeit unklar. Sollte der Landkreis die aktuellen Sparvorgaben umsetzen, wäre eine musikalische Ausbildung nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler – und nicht mit allen Instrumenten – wohnortnah gewährleistet. | Weiterlesen »
Pflicht von Lehrkräften zur Gesundheitsabfrage vor Schulfahrten – Konsequenzen aus dem Urteil des LG Mönchengladbach
Mit Urteil vom 15. Februar 2024 (Az. 23 KLs 6/23) hat das Landgericht Mönchengladbach zwei Lehrkräfte wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Anlass war der Tod einer 13-jährigen Schülerin mit Typ-1-Diabetes, die während einer Klassenfahrt verstarb. Das Gericht stellte klar: Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, vor mehrtägigen Schulfahrten den „sichersten Weg“ zu beschreiten – das bedeutet, sie müssen verbindlich und schriftlich bei allen Teilnehmenden nach Vorerkrankungen oder gesundheitlichen Besonderheiten fragen. Die bloße Einsichtnahme in die Schulakte reiche nicht aus, da sie neu aufgetretene Erkrankungen nicht erfasse. | Weiterlesen »
SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit - Update
Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können zum Beispiel schon dann Schulden zu Lasten von Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn die Eltern Betriebskostenguthaben pflichtgemäß beim Amt melden. | Weiterlesen »
Altanschließer - höhere Gebührensätze unzulässig
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Altanschließer, die sich gegen die Beitragszahlung gewehrt hatten, nicht mehr verpflichtet, Altanschließerbeiträge zu entrichten. Als Reaktion darauf führten einige Zweckverbände sogenannte gespaltene Gebührensätze ein. Dabei wird für Grundstücke, die keine Altanschließerbeiträge gezahlt hatten, ein höherer Gebührensatz verlangt. | Weiterlesen »
SGB II - Änderung der Behandlung von Erbschaften
Ab dem 1. Juli 2023 werden Erbschaften im SGB II nicht mehr als Einkommen behandelt, sondern unmittelbar als Vermögen eingestuft. Diese Regelung ist in § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II in seiner derzeit gültigen Fassung festgelegt. | Weiterlesen »
SGB II - Anteilige Kürzung der Regelleistung bei Kindern für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden, selbst nicht hilfebedürftigen umgangsberechtigten Elternteil rechtswidrig
In einer wegweisenden Entscheidung hat der siebte Senat des Bundessozialgerichts eine wichtige Änderung im Umgang mit der Regelleistung von Kindern bei getrennt lebenden, nicht hilfebedürftigen Elternteilen festgelegt. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Rechte von Kindern in solchen Situationen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf behördliche Bescheide. Erfahren Sie im Folgenden, wie diese Entscheidung konkret aussieht und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. | Weiterlesen »
Wir trauern um Dr. Dr. Dieter Bohndorf - Wissenschaftler, Rechtsanwalt und Strafverteidiger
Dr. Dr. Dieter Bohndorf gründete im Mai 1991 zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker unsere Kanzlei. | Weiterlesen »