Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

Sozialprozessrecht - Geändertes Sozialgerichtsgesetz seit 1.4.2008 in Kraft

Aufgrund der Änderung ist z.B. die Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes ins Klageverfahren künftig nur noch dann möglich, wenn dieser den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt, § 96 Abs. 1 SGG. Zuvor reichte oft ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang aus. | Weiterlesen »


SGB II - Zur Bedarfsgemeinschaft

Der Begriff der »Bedarfsgemeinschaft« ist in das deutsche Recht durch die Hartz-IV-Reform eingeführt worden. Er ordnet sich in das sonst herrschende Rechtssystem nicht ein und nimmt auf familienrechtliche Ansprüche keine Rücksicht. Die Regelungen sind verwirrend und zuweilen unverständlich (vgl. Schoreit: FPR 2007, 364). | Weiterlesen »


Krankenversicherungsrecht, SGB V - Terminvorschau BSG, 10.04.2008

Der 3. Senat will die Anforderungen an die nachträgliche Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung weiter verdeutlichen und ergänzen, welche konkreten Anforderungen an eine gerichtliche Beweiserhebung zu stellen sind. | Weiterlesen »


Sozialhilferecht SGB XII - BSG zur Bestattungsvorsorge

Zu prüfen sei, ob der Vorsorgevertrag privilegiertes Vermögen darstelle, das der Gewährung von Sozialhilfeleistungen nicht entgegenstehe. Dies hänge auch davon ab, ob der Vertrag kündbar und somit das Vermögen überhaupt verwertbar sei. Im Falle der Kündbarkeit sei zu prüfen, ob die Kündigung mit einem nicht mehr zumutbaren Wertverlust verbunden wäre, so dass die Verwertung eine Härte darstellen würde. Auf eine Kündigung könne dann nicht verwiesen werden, soweit es sich um eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall handele. Dabei sei ohne Bedeutung, wenn der Vertrag erst kurz vor Aufnahme in ein Heim geschlossen werde. | Weiterlesen »


Thesen zum Handbuch "HDR Fotografie" von Christian Bloch

Die HDR Fotografie (fotografische Darstellung von Motiven mit hohem Lichtkontrast) ist ein weiterer Baustein im Bemühen, einen Raum mittels Fotografie so darzustellen, dass auch nach Anfertigung der Aufnahme das Objekt des Interesses noch abgeändert und damit unterschiedliche Objekte in guter Qualität dargestellt werden können. | Weiterlesen »


Arzthaftungsrecht - Einzelrichter in Arzthaftungssachen vor dem Landgericht unzulässig

Gemäß Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21.2.2008, Geschäftszeichen: 12 W 28/07, sind auch Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Arzthaftungssachen durch die Kammer zu treffen. | Weiterlesen »


SGB IX - Terminvorschau Bundessozialgericht, 9. Senat, 24. April 2008

Das Bundessozialgericht entscheidet in dieser Sitzung u.a. über die Frage ob bei der Feststellung des Grades der Behinderung infolge Diabetes, den Empfehlungen der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG), die u.a. auf die Häufigkeit von Insulinspritzung abstellt, zu folgen ist. | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht 14. Senat - 27. Februar 2008

Am 27.2.2008 beschäftigt sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob ein Abzug für Warmwasseraufbereitung bei den Kosten der Unterkunft zulässig ist. Das sächsische Landessozialgericht hatte dies verneint. Weiterhin geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsbegriffes der Bedarfsgemeinschaft. Dies vor dem Hintergrund eines Ehevertrages, der Unterhaltspflichten ausgeschlossen hatte. Schließlich wird über die Berechnungsweise des Armutsgewöhnungszuschlages gemäß § 24 SGB II entschieden. | Weiterlesen »


BSG - Zur Befreiung vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst

Das Bundessozialgericht hat zu der Frage zuletzt am 06. Februar 2008 entschieden (- B 6 KA 13/06 R -). Es hat an seiner Linie festgehalten, welche die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung betont und eine Befreiung nur als Ausnahme vorsieht. Selbst bei Erfüllung von Befreiungstatbeständen laut Satzung sei der Vertragsarzt immer noch verpflichtet, auf eigene Kosten einen geeigneten Vertreter zu stellen. Eine Befreiung von dieser Verpflichtung komme nur in Frage, wenn einem Arzt wegen seiner geringen Einkünfte aus vertragsärztlicher Tätigkeit die Finanzierung eines Vertreters nicht mehr zugemutet werden kann. | Weiterlesen »


SGB VII - BSG Urteil zum Prozeßrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht hat in einer Verhandlung vom 5. Februar 2008, Az: B 2 U 8/07 R, die Rechte der Versicherten durch Hinweis auf den Datenschutz gestärkt. Diese Entscheidung kommt eine über den Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung zu, weil mit ihr eine verbreitete Praxis der Berufsgenossenschaften beendet sein dürfte. So hatten diese in der Vergangenheit auf gerichtliche Gutachten, die für die Versicherten ein positives Ergebnis vorschlugen, damit reagiert, externe Gutachter zu beauftragen, um die gerichtlichen Gutachten möglichst zu widerlegen. | Weiterlesen »