Beratungshilfe als Problemfall
Rechtsanwalt Dan Mechtel bestätigt mit dem Artikel "Beratungshilfe ein Problem nicht nur für Betroffene", veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 12/2007, das sich auch im Land Berlin in letzter Zeit Fälle häufen, in denen bedürftigen Bürgern durch die Amtsgerichte Beratungshilfe versagt wird. | Weiterlesen »
ALG II und Existenzgründerzuschuss
Mit Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R - ordnete der 14. Senat des Bundessozialgerichts einen Existenzgründerzuschuss nicht als zweckgebundene Einnahme ein. Das hat die Konsequenz, dass dieser in voller Höhe als Einkommen zu bewerten ist. Für die Frage, in welcher Höhe dennoch ALG II bezogen werden kann, sei jedoch das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit festzustellen, d.h., dass Aufwendungen für diese Tätigkeit dem Grundsicherungsamt nachgewiesen werden und berücksichtigt werden müssen. Das Bundessozialgericht verwies den Rechtsstreit daher an das Landessozialgericht zurück. | Weiterlesen »
SGB VI - Bundessozialgericht schränkt Zulässigkeit von isoliertem Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen nach dem AAÜG ein
Bislang waren Ansprüche nach dem AAÜG in einem gesonderten Verfahren gegen den Zusatzversorgungsträger durchzusetzen. | Weiterlesen »
Probleme bei der Bewilligung von Beratungshilfe
Zuletzt wurden nachträgliche Anträge auf Beratungshilfe mit der sinngemäßen Begründung vom Amtsgericht abgelehnt, der Antragsteller habe nicht nachgewiesen, dass er seinen Standpunkt gegenüber der Behörde ausreichend selbst vertreten habe. Der mittellose Mensch habe nicht allein deshalb Anspruch auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt, weil er kein Geld habe. | Weiterlesen »
SGB VII - Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten
Das Bundessozialgericht hat die Anforderungen zur Anerkennung dieser Berufskrankheit mit Urteil vom 30.10.2007, AZ: B 2 U 4/06 R, etwas abgesenkt. | Weiterlesen »
SGB III - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige
Das Bundesverfassungsgericht teilte auf Anfrage mit, dass das ... Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/07 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06 -) ... noch anhängig ist. Derzeit (sei) nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren gerechnet werden kann. | Weiterlesen »
Private Arbeitsvermittler
Arbeitsvermittler sind keine Leistungsempfänger i.S. von § 183 Sozialgerichtsgesetz, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05. | Weiterlesen »
Zinseinkommen aus Schmerzensgeld und Sozialhilfeleistungen
Für den Bereich des Sozialhilferechts hat das Bundessozialgericht am 16.10.2007, AZ: B 8/9b SO 7/06 R zu entscheiden, inwiefern Zinsen aus Schmerzensgeld - wie das Schmerzensgeld selbst - privilegiertes Einkommen darstellen. | Weiterlesen »
Bundessozialgericht
Zeitlich auf "Nichtanwendungserlasse" der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug auf Urteile des 4. Senats des Bundesssozialgerichts und "Richterschelte" aus dem Sozialministerium folgend, hat nach einem Spiegelbericht das Präsidium des Bundessozialgerichts Herrn Professor Werner Meyer, Vorsitzender des 4. Senats, einen Großteil seiner Kompetenzen entzogen. | Weiterlesen »
Ausbildung für ausländische Auszubildende
Nach den "Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen 08/2007 Geschäftszeichen: SP II 21-II-1101" der Bundesagentur für Arbeit soll die Härtefallregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Bezug auf die geplante Erweiterung der Förderung durch Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III und mit Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf solche Ausländer angewandt werden, deren geplante Ausbildung nur aufgrund § 8 BAföG (a.F.) nicht förderungsfähig ist. | Weiterlesen »