Probleme bei der Bewilligung von Beratungshilfe
Zuletzt wurden nachträgliche Anträge auf Beratungshilfe mit der sinngemäßen Begründung vom Amtsgericht abgelehnt, der Antragsteller habe nicht nachgewiesen, dass er seinen Standpunkt gegenüber der Behörde ausreichend selbst vertreten habe. Der mittellose Mensch habe nicht allein deshalb Anspruch auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt, weil er kein Geld habe. | Weiterlesen »
SGB VII - Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten
Das Bundessozialgericht hat die Anforderungen zur Anerkennung dieser Berufskrankheit mit Urteil vom 30.10.2007, AZ: B 2 U 4/06 R, etwas abgesenkt. | Weiterlesen »
SGB III - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige
Das Bundesverfassungsgericht teilte auf Anfrage mit, dass das ... Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/07 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06 -) ... noch anhängig ist. Derzeit (sei) nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren gerechnet werden kann. | Weiterlesen »
Private Arbeitsvermittler
Arbeitsvermittler sind keine Leistungsempfänger i.S. von § 183 Sozialgerichtsgesetz, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05. | Weiterlesen »
Zinseinkommen aus Schmerzensgeld und Sozialhilfeleistungen
Für den Bereich des Sozialhilferechts hat das Bundessozialgericht am 16.10.2007, AZ: B 8/9b SO 7/06 R zu entscheiden, inwiefern Zinsen aus Schmerzensgeld - wie das Schmerzensgeld selbst - privilegiertes Einkommen darstellen. | Weiterlesen »
Bundessozialgericht
Zeitlich auf "Nichtanwendungserlasse" der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug auf Urteile des 4. Senats des Bundesssozialgerichts und "Richterschelte" aus dem Sozialministerium folgend, hat nach einem Spiegelbericht das Präsidium des Bundessozialgerichts Herrn Professor Werner Meyer, Vorsitzender des 4. Senats, einen Großteil seiner Kompetenzen entzogen. | Weiterlesen »
Ausbildung für ausländische Auszubildende
Nach den "Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen 08/2007 Geschäftszeichen: SP II 21-II-1101" der Bundesagentur für Arbeit soll die Härtefallregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Bezug auf die geplante Erweiterung der Förderung durch Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III und mit Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf solche Ausländer angewandt werden, deren geplante Ausbildung nur aufgrund § 8 BAföG (a.F.) nicht förderungsfähig ist. | Weiterlesen »
SGB II - BSG zur Anrechnung von Unfallrente
In der Vorabmeldung heißt es dazu, der Senat sei nicht überzeugt gewesen, dass aus dieser Gesetzeslage eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes folgt. | Weiterlesen »
Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker gab Rechtsanwaltszulassung zurück
Herr Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker hat mit Wirkung zum 31.08.2007 aus Altersgründen seine Anwaltszulassung zurückgegeben. Er war Mitgründer der Kanzlei Dr. Bohndorf, Dr. Zänker und Partner und nach jahrelanger wissenschaftlicher Tätigkeit an der Humboldt-Universität in Berlin vor allem auf dem Gebiet des Grundstücksrechts und des Rechts der offenen Vermögensfragen tätig. Seinen Erfahrungsschatz wird er der Kanzlei Zänker und Kollegen auch weiterhin beratend zur Verfügung stellen. | Weiterlesen »
Zivilprozesse vor dem Oberlandesgericht
Aufgrund einer Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist seit 01.06.2007 jeder zugelassene Rechtsanwalt bei bei allen Oberlandesgerichten der Bundesrepublik vertretungsbefugt. | Weiterlesen »