Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - BSG über Versicherungspauschale für Kinder

Am 13.05.2009 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts - B 4 AS 39/08 R - folgendes entschieden: | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 7. Mai 2009 - Update

An diesem Tag werden auch Fragen zu Kosten der Unterkunft entschieden. | Weiterlesen »


SGB III - Update - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem wegen der Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Koblenz und Halle an das Bundesverfassungsgericht ruhenden Klageverfahren folgendes mitgeteilt: "Im Vorgriff auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das ruhende Verfahren wieder aufgenommen. Bitte teilen Sie mir mit, ob die freiwillige Weiterversicherung noch durchgeführt werden soll." | Weiterlesen »


SGB II - Wird Kinderbonus als Einkommen angerechnet?

Am 27. Januar 2009 wurde das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Es enthielt die Zahlung von 100 Euro pro Kind im Jahr 2009. Dieser Kinderbonus wird nicht als Einkommen bei ALG 2 angerechnet. Geregelt ist das im Kinderbonus-Nichtanrechnungs Gesetz. | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 17. März 2009

Es wird unter anderem über den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Bezug von Schüler-Bafög entschieden (B 14 AS 61, 62 und 63/07 R). Dies umfasst die Frage, ob Schulgeld, Fahrgeld und sonstige ausbildungsbedingte Aufwendungen konkret oder mit einer Pauschale von 20% abzusetzen sind. | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 03. März 2009

An diesem Tag wird unter anderem über den Anspruch auf Instandhaltungspauschale / Erhaltungsaufwands-pauschale entschieden (B 4 AS 38/08 R). | Weiterlesen »


Update ALG II - BSG zur Anrechnung von Unfallrente

Das Bundessozialgericht hatte am 05.09.2007 (AZ: B 11b AS 15/06 R - 1. G.-R. S.) sowie 06.12. 2007 (AZ: B 14/7b AS 20/07 R, B14/7b 22/07 R und B 14/7b AS 62/07 R) unter Hinweis auf die Rechtslage zur Sozialhilfe entschieden, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II), bereinigt um die Versicherungspauschale, anzurechnen sei. | Weiterlesen »


Änderung

Rechtsanwalt Sven Kämpfe ist zum 1.1.2009 verzogen. | Weiterlesen »


Schwerbehindertenrecht: SGB IX - Zusicherung statt Gleichstellung?

Die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, bei Anträgen auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nur eine Zusicherung auszusprechen, kann im Hinblick auf das Ergebnis der Verhandlung vor dem 11. Senat am 18.12.2008 angegriffen werden (B 11 AL 47/07). | Weiterlesen »


SGB II - BSG über Möbelunterstellkosten, JVA-Verpflegung, 30 h Arbeitsgelegenheit, Renovierungskosten, Anrechnung von Ausbildungsgeld

Am 16.12.2008 wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts u. a. über folgendes entscheiden: | Weiterlesen »