Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Versicherungspauschale für bestimmte Kinder ab 1.8.2009 gestrichen

Zur Versicherungspauschale für bestimmte Kinder gibt es eine neue Rechtslage. Mit Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 23. Juli 2009 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz  (SPD) noch vor der Wahl, die am 13.05.2009 vom Bundessozialgericht bestätigte Versicherungspauschale für bestimmte Kinder gestrichen. | Weiterlesen »


Update - Bundesverfassungsgericht zu Arbeitslosengeld II, Anrechnung von Unfallrente und zur Beratungshilfe

Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2009, (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass Beratungshilfe auch für ein Widerspruchsverfahren zu gewähren ist. Dagegen sei eine Beratung durch die Behörde im Anhörungsverfahren gemäß § 24 SGB X zumutbar, weswegen in diesem Stadium Beratungshilfe ausscheide (Az.: 1 BvR 470/09). | Weiterlesen »


SGB II - BSG über Versicherungspauschale für Kinder

Am 13.05.2009 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts - B 4 AS 39/08 R - folgendes entschieden: | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 7. Mai 2009 - Update

An diesem Tag werden auch Fragen zu Kosten der Unterkunft entschieden. | Weiterlesen »


SGB III - Update - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem wegen der Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Koblenz und Halle an das Bundesverfassungsgericht ruhenden Klageverfahren folgendes mitgeteilt: "Im Vorgriff auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das ruhende Verfahren wieder aufgenommen. Bitte teilen Sie mir mit, ob die freiwillige Weiterversicherung noch durchgeführt werden soll." | Weiterlesen »


SGB II - Wird Kinderbonus als Einkommen angerechnet?

Am 27. Januar 2009 wurde das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Es enthielt die Zahlung von 100 Euro pro Kind im Jahr 2009. Dieser Kinderbonus wird nicht als Einkommen bei ALG 2 angerechnet. Geregelt ist das im Kinderbonus-Nichtanrechnungs Gesetz. | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 17. März 2009

Es wird unter anderem über den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Bezug von Schüler-Bafög entschieden (B 14 AS 61, 62 und 63/07 R). Dies umfasst die Frage, ob Schulgeld, Fahrgeld und sonstige ausbildungsbedingte Aufwendungen konkret oder mit einer Pauschale von 20% abzusetzen sind. | Weiterlesen »


SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 03. März 2009

An diesem Tag wird unter anderem über den Anspruch auf Instandhaltungspauschale / Erhaltungsaufwands-pauschale entschieden (B 4 AS 38/08 R). | Weiterlesen »


Update ALG II - BSG zur Anrechnung von Unfallrente

Das Bundessozialgericht hatte am 05.09.2007 (AZ: B 11b AS 15/06 R - 1. G.-R. S.) sowie 06.12. 2007 (AZ: B 14/7b AS 20/07 R, B14/7b 22/07 R und B 14/7b AS 62/07 R) unter Hinweis auf die Rechtslage zur Sozialhilfe entschieden, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II), bereinigt um die Versicherungspauschale, anzurechnen sei. | Weiterlesen »


Änderung

Rechtsanwalt Sven Kämpfe ist zum 1.1.2009 verzogen. | Weiterlesen »