SGB II – Zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen
Das Bundessozialgericht macht die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion gemäß Terminsbericht zur Sitzung vom 17. Dezember 2009 offenbar von der Verletzung einer zuvor abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung abhängig ( - B 4 AS 20/09 R -). | Weiterlesen »
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 17. Dezember 2009
An diesem Tag entscheidet der 4. Senat u.a. darüber, ob eine Mietobergrenze für einen Einpersonenhaushalt von 259 Euro (Kaltmiete plus Nebenkosten) schlüssig ermittelt worden ist (B 4 AS 19/09 R). In einem anderen Verfahren geht es darum, ob wegen Nichtteilnahme an einer Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme eine Absenkung deshalb nicht möglich sei, weil § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in den Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand nach § 144 SGB III während des Bezugs allein von Alg II erfüllt werde, nicht anzuwenden sei (B 4 AS 20/09 R). | Weiterlesen »
Update zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in Anwendung der vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 24.04.2008 veröffentlichten Formel, wonach mit (in beeinträchtigender Weise) wachsendem Therapieaufwand und/oder abnehmendem Therapieerfolg (instabilerer Stoffwechsellage) der GdB höher einzuschätzen sei, einer Diabetikerin einen Einzel GdB von 40 trotz optimaler Blutwerte zuerkannt (Urteil vom 28.08.2009, Az.: L 13 SB 294/07). Es hat dabei für entscheidend gehalten, dass die dortige Klägerin gezwungen sei, täglich 1,5 h Sport zu treiben. | Weiterlesen »
SGB II - BSG zur Wohnungserstausstattung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.08.2009 entschieden, dass beantragte Wohnungserstausstattung nicht im Hinblick auf verstrichene Zeit abgelehnt werden darf. Es bestünde ein Anspruch auf Zuschuss bzw. Sachlistung und nicht nur auf Darlehen (Az.: B 14 AS 45/08 R). | Weiterlesen »
SGB II - Versicherungspauschale für bestimmte Kinder ab 1.8.2009 gestrichen
Zur Versicherungspauschale für bestimmte Kinder gibt es eine neue Rechtslage. Mit Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 23. Juli 2009 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) noch vor der Wahl, die am 13.05.2009 vom Bundessozialgericht bestätigte Versicherungspauschale für bestimmte Kinder gestrichen. | Weiterlesen »
Update - Bundesverfassungsgericht zu Arbeitslosengeld II, Anrechnung von Unfallrente und zur Beratungshilfe
Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2009, (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass Beratungshilfe auch für ein Widerspruchsverfahren zu gewähren ist. Dagegen sei eine Beratung durch die Behörde im Anhörungsverfahren gemäß § 24 SGB X zumutbar, weswegen in diesem Stadium Beratungshilfe ausscheide (Az.: 1 BvR 470/09). | Weiterlesen »
SGB II - BSG über Versicherungspauschale für Kinder
Am 13.05.2009 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts - B 4 AS 39/08 R - folgendes entschieden: | Weiterlesen »
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 7. Mai 2009 - Update
An diesem Tag werden auch Fragen zu Kosten der Unterkunft entschieden. | Weiterlesen »
SGB III - Update - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem wegen der Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Koblenz und Halle an das Bundesverfassungsgericht ruhenden Klageverfahren folgendes mitgeteilt: "Im Vorgriff auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das ruhende Verfahren wieder aufgenommen. Bitte teilen Sie mir mit, ob die freiwillige Weiterversicherung noch durchgeführt werden soll." | Weiterlesen »
SGB II - Wird Kinderbonus als Einkommen angerechnet?
Am 27. Januar 2009 wurde das Konjunkturpaket 2 beschlossen. Es enthielt die Zahlung von 100 Euro pro Kind im Jahr 2009. Dieser Kinderbonus wird nicht als Einkommen bei ALG 2 angerechnet. Geregelt ist das im Kinderbonus-Nichtanrechnungs Gesetz. | Weiterlesen »