Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

Update - Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten

Das Bundessozialgericht hatte die Anforderungen zur Anerkennung dieser Berufskrankheit mit Urteil vom 30.10.2007, AZ: B 2 U 4/06 R, abgesenkt. Am 18. November 2008 wurde die neue Rechtsprechung zum Geschäftzeichen B 2 U 14/08 R und B 2 U 14/07 R bestätigt. | Weiterlesen »


Beratungshilfe nun auch im Steuerrecht

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008; Az.: 1 BvR 2310/06 ist es verfassungswidrig, dass Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts speziell des Kindergeldrecht zurzeit in den Katalog des § 2 Abs. 2 BerHG nicht mit aufgenommen worden ist und daher keine Beratungshilfe für diesen Bereich gewährt wird. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung der Beratungshilfe durch den Gesetzgeber ist Beratungshilfe grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren. Das Gericht schlug für eine Neuregelung u. a. vor, auf die generelle Begrenzung der Beratungshilfe auf bestimmte Rechtsgebiete durch Streichung des § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Beratungshilfegesetz ganz zu verzichten. | Weiterlesen »


Information zum Erbrecht

Testamente können wirksam errichtet werden entweder zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig (handschriftlich) geschriebene und unterschriebene Erklärung. Die Erklärung sollte mit Angaben zu Ort und Datum versehen werden. | Weiterlesen »


SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht 11. Senat - 29. Oktober 2008

Das Gericht entscheidet u. a. darüber, ob eine Arbeitslosengeld unschädliche geringfügige Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn die Arbeitszeit schwankt und nur im Durchschnitt unterhalb 15 Wochenstunden liegt. | Weiterlesen »


SGB II - BSG über Eigenheimzulage, Zinsen, Einkommenssteuererstattung und Zweitausbildung

Am 30.09.2008 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts folgendes entschieden: | Weiterlesen »


SGB II - BSG über Erstausstattung, Heizkosten bei Wohneigentum und Kontoauszüge

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 u. a. folgendes entschieden: | Weiterlesen »


SGB III - Arbeitslosengeld für polnische Grenzpendler

Polnische Grenzpendler können nach zehnjähriger Tätigkeit in Deutschland auch dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Wiedererteilung einer Arbeitsgenehmigung verweigert. Die Arbeitsverwaltung habe im Rahmen der Vermittlungspflicht zu prüfen, ob die Vermittlung in eine erlaubnisfähige Beschäftigung in Betracht kommt.  (BSG, Urteil vom 27.8.2008, AZ: B 11 AL 7/07 R.) | Weiterlesen »


SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht, 11. Senat - 27. August 2008

An diesem Tage wird unter anderem über den Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen langjährigen Grenzpendler aus Polen entschieden. Der Rechtsstreit knüpft insbesondere an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 30.12.1999, Az. 1BvR 809/95 an. Danach sei von Verfassungs wegen eine Auslegung geboten, die den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch des Grenzgängers auf eine seiner Beitragszahlung entsprechende Sozialleistung zur Geltung bringt. Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen B 11 AL 7/07 R verhandelt. | Weiterlesen »


SGB II - Update - Unterkunftskosten

Am 18. Juni 2008 hat das Bundessozialgericht dazu 2 Sachverhalte entschieden: | Weiterlesen »


SGB II - Update - Anrechnung von Vollverpflegung

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat in der Sitzung vom 18. Juni 2008 entschieden, dass die ALG II Regelleistung, jedenfalls für den Zeitraum bis 31.12.2007 nicht im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung herabgesetzt werden darf. | Weiterlesen »