Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht

Am 28.08.2007 verhandelt das BSG (AZ: B 7/7a AL 56/06 R) über die Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosmeldung bei befristetem Arbeitsverhältnis. Die Bundesagentur hatte deshalb das Arbeitslosengeld um rund 1000 € gekürzt. | Weiterlesen »


Fürstenwalder Förderprogramm für die Innenstadt

Die Stadt Fürstenwalde veröffentlichte, welche Förderung in der Innenstadt bei der Schaffung von Wohneigentum erfolgt. So beträgt die Grundförderung 12.000 €, der Zuschuss je Kind 5.000 €. Einen Prospekt der Stadt Fürstenwalde zum Förderprogramm »Wohneigentum in den Innenstädten« stellen wir in unseren Downloadbereich zur Verfügung. | Weiterlesen »


SGB II - Bei wem erfolgt die Anrechnung des Kindergeldes bei ALG II Bezug?

Das Bundessozialgericht hat sich mit Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R auch mit dieser komplizierten Materie beschäftigt: | Weiterlesen »


Stadt Fürstenwalde schafft Voraussetzung für weitere Wohnungsbauförderung in der Innenstadt

In der Stadtverordnetenversammlung ist ein Plan beschlossen worden, der festlegt, wo in Fürstenwalde zukünftig mit einer Wohnungsbauförderung zu rechnen ist. In unserem Downloadbereich steht diese Anlage zur Drucksache unter der Bezeichnung "Fürstenwalde, DS-Nr. 4/448 (Anlage 1)" zum Herunterladen zur Verfügung. | Weiterlesen »


SGB II - Anträge auf ALG II sind von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu stellen

Auch Widerspruch und Klage gegen ALG II Bescheide müssen jetzt von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft unter-schrieben werden, auch wenn der Bescheid nur an eine Person adressiert war. Dies stellte erstmals das Bundessozialgericht klar. | Weiterlesen »